Recht kompakt
Recht verständlich gemacht - Entwicklungen im Blick
Im Bereich "Aktuelles" informiert KUNTANT über neue Urteile, Gesetzesänderungen und relevante Themen aus Gesundheit, Soziales, Arbeit, Wohnen und dem allgemeinen Zivilrecht.
Ziel ist es, Orientierung zu geben, Zusammenhänge verständlich einzuordnen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen – klar, präzise und praxisnah.
Pflegeheimkosten: Wer zahlt, wenn das Geld nicht reicht?
Pflegeheimkosten stellen viele Familien vor große finanzielle Fragen. Wer zahlt das Pflegeheim, wenn Rente und Vermögen nicht ausreichen? Der Beitrag erklärt verständlich welche Rolle Pflegeversicherung, Sozialamt und Angehörige spielen.
Rechte im Pflegeheim: Was Bewohner und Angehörige wissen sollten
Welche Rechte haben Bewohner und Angehörige im Pflegeheim? Der Beitrag erläutert die wichtigsten Fragen rund um Heimvertrag, Kündigungsmöglichkeiten und Kosten der Pflege.
BGH: Minderung schließt Kostenvorschuss nicht aus
Wer bei Werkmängeln zunächst mindert, ist nicht endgültig festgelegt. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch später noch Kostenvorschuss für eine Selbstvornahme verlangt werden kann.
Mieterhöhung nach Mietspiegel: Wenn der Mieter nicht zustimmt
Wenn Vermieter die Miete gemäß § 558 BGB an ortsübliche Maßstäbe anpassen wollen, sind Fristen entscheidend. Gegebenenfalls wird auch eine Zustimmungsklage erforderlich.
Gewinnbringende Untervermietung: BGH setzt klare Grenze
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Untervermietung zur Gewinnerzielung kein "berechtigtes Interesse" im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist. Was bedeutet das konkret für Mieter und Vermieter?
Pflegegrad abgelehnt - was Betroffene jetzt tun können
Wird kein Pflegegrad anerkannt oder erscheint die Einstufung zu niedrig, ist das für Betroffene oft schwer nachvollziehbar. Der Beitrag ordnet die Entscheidung rechtlich ein und zeigt auf wann ein Widerspruch sinnvoll sein kann.
Schwerbehinderung: Wenn der GdB zu niedrig anerkannt wird
Viele Menschen erhalten nach Antragstellung zur Schwerbehinderung einen überraschend niedrigen Grad der Behinderung (GdB) – trotz erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen.
Trennung und Teilhabe
Eine Trennung verändert vieles, rechtlich endet die elterliche Sorge jedoch nicht. Der Beitrag ordnet ein, wie Verantwortung, Unterhalt und Teilhabeleistungen bei Kindern mit Behinderung rechtlich zusammenhängen.
BGH: Werkstattrisiko nach Verkehrsunfall - was Geschädigte wissen sollten
Wer nach einem Verkehrsunfall sein Auto reparieren lässt, trägt das Werkstattrisiko meist nicht selbst. Der Bundesgerichtshof hat 2024 klargestellt, wann der Unfallverursacher auch für Werkstattfehler haftet und wo die Grenzen liegen.
BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Hausgeldforderungen der WEG - Warum Wohnungseigentümer auch bei berechtigten Gegenansprüchen zahlen müssen
BGH: Kein Abzug "neu für alt" bei verspäteter Mängelbeseitigung
Der Bundegerichtshof (Urteil vom 27.11.2025 - VII ZR 112/24) hat entschieden: Die längere Nutzung eines Bauwerks führt nicht automatisch zu einem Abzug "neu für alt". Ein solcher Vorteilsausgleich kommt in diesen Fällen nur ausnahmsweise in Betracht.
Wird ein Mangel erst später sichtbar oder verzögert der Unternehmer die Nacherfüllung, darf dies den Unternehmer nicht entlasten. Auftragnehmer behalten ihren ungekürzten Anspruch auf eine mangelfreie Herstellung.
Grundsätzlich keine Pflicht von Ärzten, Privatpatienten über die Erstattungsfähigkeit zu informieren
Privatärztliche Leistungen sorgen immer wieder für Streit mit privaten Krankenversicherungen. Das LG Frankenthal hat klargestellt: Ärztinnen und Ärzte müssen Privatpatient*innen grundsätzlich nicht darüber informieren, ob ihre Versicherung die Kosten übernimmt. Eine Pflicht besteht nur ausnahmsweise – etwa wenn für den Arzt offensichtlich ist, dass die PKV die Kosten nicht tragen wird. In Zweifelsfällen sollten sich Privatversicherte vorab selbst bei ihrer PKV erkundigen.
Heilpädagogische Leistungen in Kitas: Warum Eltern Anträge nicht vorschnell aufgeben sollten
Viele Eltern erleben, dass Anträge auf heilpädagogische Leistungen zunächst abgelehnt werden, häufig zu Unrecht. Der individuelle Teilhabebedarf eines Kindes muss umfassend geprüft werden, pauschale Hinweise auf vorhandene Kita-Strukturen ersetzen eine Prüfung und Auseinandersetzung damit nicht. In vielen Fällen lohnt sich ein Widerspruch.
Eigenbedarfskündigung ohne klare Gründe unwirksam
Das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 30.10.2025 – 3 S 12/25) hat bestätigt: Eine Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar und konkret begründet werden. Allgemeine Aussagen wie "Ich brauche die Wohnung" oder pauschale Hinweise auf Alter oder Lebenssituation reicht nicht. Vermieter müssen klar darlegen, warum genau sie gerade diese Wohnung benötigen. Fehlen konkrete Gründe, ist die Kündigung unwirksam.
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